Polizei & drugs, Eiergeschäfte, Gentrifizierung und Bio

Autor: knoxx

Ich finde es schade, dass unser neuer Polizeipräsident Herr Müller in puncto Drogenkriminalität, sprich Drogenpolitik, immer noch an den überholten Regelungen des bestehenden BTM-Gesetzes festhält, obwohl die Wissenschaft inzwischen zu anderen Erkenntnissen gekommen ist. Dazu verweise ich nur auf die neueste Publikation aus dem Fachhochschulverschlag „Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten – Legalisierung von Drogen“. Hier finden sich alle Aspekte aus Soziologie, Ökonomie, Psychologie, Medizin und Recht ausführlich dargestellt. Herr Müller hat auch durchaus Kollegen, die hier einen anderen Standpunkt vertreten. Die bisherige Drogenpolitik ist eindeutig gescheitert. Wer immer noch Heroin mit Cannabis vergleicht und die harte Droge „Alkohol“ damit quasi verharmlost, verkennt die Sachlage auch nach Ansicht der deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren. Die Prohibition hat bisher nur den Schwarzmarkt befördert, und bringt den internationalen Kartellen die Milliardengewinne. Herr Müller sieht ja selbst eine gewisse Auswegslosigkeit, wenn er die Repression als „ein Katz- und Mausspiel“ bezeichnet. Ich stimme ihm durchaus zu, wenn er meint, dass die Drogenpolitik sich ändern muss. Sie sollte sich jedoch, auf internationaler Grundlage selbstverständlich, von einer Prohibition hinzu einer kontrollierten Legalisierung bewegen. Das würde nicht nur immense volkswirtschaftliche Kosten einsparen, sondern auch den kriminellen Sumpf des Schwarzmarktes trockenlegen und nicht zu vergessen, auch der Gesundheit von Konsumenten dienen. Die organisierte Kriminalität setzt z. B. nach letzten Schätzungen 180 Mrd. jährlich mit „illegalen“ Drogen um,  im Vergleich dazu Inbev-Anhäuser Busch, größter Brauereikonzern nur etwa 65 Mrd Euro.

Gehört das auch zur Gentrifizierungsdebatte? Die Stadt verkloppt über ihre Gesellschaft Immobilien Bremen das ehemalige „Haus des Sports“ an der Eduard-Grunow-Strasse, Nähe Dobbenkreuzung für 350 Tsd. Euro an einen Autohändler. Ein gutes Jahr später fällt auf, dass es hierzulande zu wenig menschenwürdige Unterkünfte für Asylbewerber gibt. Jetzt mietet die Stadt das Gebäude für 14 Euro pro m² auf 10 Jahre  zurück. Das kostet dann mal schlappe 1,6 Mio Euro. Ein gutes „Eiergeschäft“. Es stinkt mir gelegentlich auch, dass manche Jungakademiker, die sich in den 80-er Jahren preisgünstig Häuser „geschossen“ haben, eben weil sie an einer Bahnlinie oder im lauten & bunten Viertel bzw. an einer Durchgangsstraße lagen, Jahre später ihre Ruhe einfordern. Ihre günstig erworbenen Immobilien sind im Zuge der exorbitanten Preisentwicklung heute mindestens das doppelte bis dreifache wert. Als es im Viertel vor einigen Jahren deshalb um eine „Sanierungsabgabe“ wegen allgemeiner Wertsteigerung ging, war der Aufschrei der Betroffenen groß. Bei einigen Bahnlärmgegnern sehe ich das ähnlich.

Frage mich gerade, wieso dieses Bio-Eier bashing, wenn doch zu 95 % die berühmten „Freiland“- Eier betroffen sind? Warum wurde der Skandal erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen bekannt, obwohl die Staatsanwaltschaft Oldenburg schon seit 18 Monaten ermittelt? Der selbst davon betroffene Präsident des Geflügelzüchterverbandes wurde zurückgetreten, na ja.

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